Eineinhalb Jahre lang haben Union und SPD um den Kompromiss gerungen. Firmenerben werden trotz schärferer Regeln auch künftig großzügig vom Fiskus verschont. Ziehen auch Bundestag und Bundesrat mit? »


Ende der Störerhaftung für WLAN-Betreiber beschlossen

Der Streit um die Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Hotspots dauerte über sechs Jahre. Nun sind die lästigen Abmahnungen für einen Missbrauch der Hotspots vom Tisch - das sagt zumindest die Regierungskoalition. Die Opposition sieht nach wie vor Abmahngefahr. »


Autokorso ist kein rechtsfreier Raum

Kreispolizei gibt wichtige Hinweise für alle, die nach einem Fußballspiel bei der EM auf die Straße wollen Bei einer Fußballeuropameisterschaft geht es nicht nur auf dem Spielfeld, sondern oft auch bei den Fans sehr emotional zu. »


Urteil zugunsten von Fluggästen

Wer einen Flug storniert, bleibt oft auf den Kosten für das Ticket sitzen. Dabei müssen die Airlines zumindest Steuern und Gebühren erstatten. Ein wegweisendes Urteil des Landgerichts Frankfurt von 2014 (Az.: 2-24 S 152/13) hat die Rechte von Fluggästen deutlich gestärkt. »


BGH-Urteil: Nicht immer haftet der Anschlussinhaber

Filesharing von Filmen, PC-Spielen oder Musik kann teuer sein. Wie hoch Abmahngebühren sein dürfen und wer letztlich zahlen muss, darüber gibt es immer wieder Streit. In sechs Fällen hat jetzt der BGH ein Machtwort gesprochen. »


Home Office: Vermieter um Erlaubnis fragen

Viele Beschäftigte können auch zu Hause arbeiten. Das kann allerdings Ärger mit dem Vermieter geben. Denn eigentlich ist eine Wohnung zum Wohnen da. »


Gültigkeit von Pfandbons

Pfandbons müssen nicht sofort eingelöst werden. In der Regel haben Verbraucher drei Jahre Zeit, um den Zettel gegen Geld einzutauschen. »


Haustier-Betreuung steuerlich absetzbar

Versorgt und füttert etwa in der Urlaubszeit ein Dienstleister das Haustier - können die Halter unter Umständen einen Teil der Kosten steuerlich geltend machen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor. »


Handy-Verbot auch auf dem Fahrrad

Radeln über die rote Ampel kann bis zu 180 Euro kosten

Wer beim Autofahren ohne Freisprecheinrichtung telefoniert, macht sich strafbar. Das ist bekannt. Weniger bekannt ist allerdings, dass dieses Verbot auch für's Radfahren gilt. »


Schwiegereltern bekommen Geld zurück

Lassen sich Eheleute scheiden, können die Schwiegereltern eines der Partner Schenkungen teilweise zurückverlangen, die das Schwiegerkind erhalten hat. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen (4 UF 52/15). »


WhatsApp führt Komplett-Verschlüsselung für alle ein

Der Streit um Verschlüsselung zwischen Apple und dem FBI ist noch frisch in Erinnerung - jetzt kommt der nächste Schritt aus dem Silicon Valley. WhatsApp schützt die gesamte Kommunikation für mehr als eine Milliarde Nutzer vor möglichen Zugriffen. »


Bank haftet für Sicherheit

Bankschließfächer sollten ein gewisses Maß an Sicherheit bieten. Doch was, wenn ein Geldinstitut keine besonderen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat? »


Erlaubnis für Home-Office

Wollen Mitarbeiter im Home-Office arbeiten, brauchen sie dafür die Zustimmung des Arbeitgebers. Die Niederländer haben seit Juli 2015 einen Rechtsanspruch auf die Arbeit zu Hause. »


Sicherheiten sind besser

(djd). In der Regel baut man ein Haus nur einmal im Leben. Daher sind der Bauvertrag und die Verhandlungen mit einem Bauunternehmer in den meisten Fällen absolutes Neuland für den Bauherrn. »


Existenzgründer müssen eine Rechtsform wählen

Wer ein Unternehmen gründet, übernimmt viel Verantwortung. Auch mit der Frage der Haftung und der Wahl der Rechtsform müssen sich Gründer auseinandersetzen. »


Nachhilfe für Kinder steuerfrei

Wann gilt die Umsatzsteuerbefreiung für Nachhilfe- und Privatlehrer?

Nachhilfelehrer können ihren Unterricht in vielen Fällen anbieten, ohne Umsatzsteuer berechnen zu müssen. »


Google weitet "Recht auf Vergessenwerden" bei Suchergebnissen aus

Google weitet nach Druck von Datenschutzbehörden das "Recht auf Vergessenwerden" für Nutzer in Europa weiter aus. Demnächst sollen angeprangerte Suchergebnisse im Land des Antragstellers auch auf nicht-europäischen Google-Websites herausgefiltert werden. »


Seit dem 1. Februar müssen auch Verbraucher die IBAN benutzen

Ansonsten drohen Mahngebühren

Frankfurt/Main. Von Montag an müssen auch Verbraucher für Überweisungen und Lastschriften in Euro die internationale Kontonummer IBAN nutzen: "Kunden, die sich zum 1. Februar nicht umstellen, laufen Gefahr, dass ihre Überweisung nicht ausgeführt wird ". »


Koalition will Datenschutz bei autonomen Autos

Die schwarz-rote Koalition setzt beim automatisierten Fahren mit computergesteuerten Autos auf staatliche Vorgaben zum Datenschutz. »


Bericht: Maas will Verbraucherrechte nach VW-Skandal stärken

Nach dem Abgas-Skandal bei Volkswagen macht sich Verbraucherminister Maas für die Rechte von Autokäufern stark. Das Kraftfahrt-Bundesamt soll einem Zeitungsbericht zufolge umgebaut werden. Der Vorstoß ist auch politisch brisant. »


Schneller zum Facharzt

Neuer Service vermittelt Termine

Schneller zum Facharzt dank zentraler Terminvergabe: Kassen-Patienten mit einer ärztlichen Überweisung können sich seit dem 25. Januar in dringenden Fällen an eine zentrale Terminservicestelle wenden. »


Testament schafft Klarheit

Bei einer Erbengemeinschaft mit einem Ehepartner und zwei Kindern gilt laut der gesetzlichen Erbfolge: Der Ehepartner erbt zur Hälfte und die beiden Kindern jeweils zu einem Viertel. Wer diese gesetzlich vorgegebene Reihenfolge verändern will, muss ein Testament aufsetzen. »


Kinder haften für die Eltern

Eltern versorgen ihre Kinder. So kennt man das. Aber es kann auch sein, dass irgendwann die Kinder Unterhalt für Mutter und Vater zahlen müssen. Verwandte in gerader Linie sind einander unterhaltspflichtig, heißt es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). »


Sicher ins neue Jahr

Eine große Silvester-Party in der eigenen Wohnung? Das ist möglich - Mieter sollten sie aber unbedingt ihren Nachbarn vorher ankündigen. Auch gegenseitige Rücksicht hilft - so kommt es zu weniger Streit und Beschwerden. Davon profitieren letztlich alle im Haus. »


Eine Alternative zum Testament

Erbvertrag

Nicht immer reicht ein Testament, um sein Erbe zu regeln: Wer vor seinem Tod eine Gegenleistung vom Erben erwartet, sollte beim Notar einen verbindlichen Erbvertrag abschließen. »


Arbeitsrecht für Azubis

Was Lehrlinge wissen müssen

Urlaub, Arbeitszeit und Zeugnis: Starten Jugendliche in die Ausbildung, haben viele zum ersten Mal einen Job. Damit sind sie das erste Mal mit dem Arbeitsrecht konfrontiert. Dazu gehört etwa die Frage, wie viele Urlaubstage Jugendlichen zustehen. Vieles klingt erst einmal kompliziert. Doch es lohnt sich, seine Rechte kennenzulernen. »


Klauseln im Mietvertrag

Im Zweifel zählt jedes Wort

In Mietverträgen steckt der Teufel oft im Detail. Nach Schätzungen des Deutschen Mieterbunds stecken in rund 90 Prozent der Mietverträge ungültige Klauseln. Sie zu erkennen, fällt selbst Fachleuten schwer. »


Rentenbescheid immer kontrollieren

Widerspruch kann sich lohnen

Der Rentenbescheid ist wichtig: Darin steht, um was für eine Rentenart es sich handelt, wann die Rente beginnt und wie hoch sie ausfällt. Außerdem sind die genaue Berechnungsgrundlage und eine Rechtsbelehrung enthalten. Der Bescheid listet auf mehreren Seiten sämtliche Versicherungszeiten auf. »

Alle Titel im Großraum Köln/Bonn

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